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Übertragung resturlaub tvöd muster

Eine Lenkungsgruppe, vier allgemeine Gruppen (Mantel, Arbeitszeit, Bezahlung und Eingruppierung) und fünf besondere Gruppen (Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkassen, Flughäfen und Entsorgung) wurden gebildet und haben über 25 Monate lang verhandelt. Antwort: Der Arbeitgeber muss geeignete und konkrete organisatorische Maßnahmen ergreifen, um den Arbeitnehmern die Inanspruchnahme ihres Urlaubs tatsächlich zu ermöglichen. Lesen Sie hier Einzelheiten dazu: Breier/Dassau „TVöD Kommentar“, § 26 Erl. 5.1.1 Nach langen Warnstreiks und Streiks in Kindertagesstätten von April bis Juli 2009 konnte am 29. Juli 2009 eine Einigung zwischen den Gewerkschaften (verdi, GEW, dbb tu) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erzielt werden. Diese umfasst neben Regelungen über eine Betriebliche Gesundheitsförderung auch Einkommenserhöhungen insbesondere für neue Beschäftigte, die nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrages am 1. Oktober 2005 neu eingestellt wurden. Für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst wird eine neue besondere Einkommenstabelle mit 16 Entgeltgruppen S3 bis S18 und Tabellenentgelten von 1.750 Euro bis 4.525 Euro eingeführt. Es hat eine Überleitung nach dem Vergleichsentgelt ab 1. November 2009 stattgefunden.

Inzwischen konnten einige strittig gebliebene Fragen geklärt werden, so die Eingruppierung der Sozialarbeiter/innen des ASD der Jugendämter, die den Kinderschutzauftrag nach § 8a SGB VIII wahrnehmen, nach Entgeltgruppe S 14. Eine Einigung auf den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erfolgte am 9. Februar 2005 bei den Potsdamer Tarifverhandlungen. Der neue TVöD wurde aber zunächst nur zwischen Bund (BMI) und Kommunen (VKA – Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) einerseits und den Gewerkschaften andererseits abgeschlossen. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände haben die Verfallfristen von Resturlaub für das Jahr 2020 gelockert. Den kommunalen Arbeitgebern wird es freigestellt, § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD dahingehend anzuwenden, dass im Fall der Übertragung des Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2019 dieser Erholungsurlaub auch nach dem 31. März 2020 genommen werden kann. Durch den TVöD war sichergestellt, dass der Gesamtbetrag für 2007 in Höhe von 12 % des Septembergehalts je Arbeitnehmer zur Ausschüttung kam.

Seit dem 1. Januar 2008 erfolgt ohne Dienstvereinbarung allerdings nur eine Pauschalausschüttung des hälftigen Betrags, was den Druck auf die Betriebsparteien zum Abschluss einer entsprechenden Dienstvereinbarung erhöht. Der Abschluss von Dienstvereinbarungen verzögerte sich vielerorts, weil insbesondere auf Arbeitnehmerseite noch auf ein Inkrafttreten der oben genannten Restantenliste gedrängt wurde, die erst mit der Tarifeinigung vom 31. März 2008 erfolgte. Inzwischen ist eine Regelung im Rahmen einer Dienstvereinbarung erfolgt. Antwort: Die Urlaubsabgeltung ist als Entschädigung, die für nicht gewährten Urlaub gezahlt wird, lohnsteuerpflichtig und auch sozialversicherungspflichtig. Allerdings ist die Urlaubsabgeltung kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Näheres lesen Sie hier: Breier/Dassau TVöD Kommentar, § 26 Erl. 8.9 und Breier/Dassau TV-L Kommentar, § 26 Erl.

8.9 Bei einer bezahlten Arbeitsfreistellung bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Das ist möglich, wenn ein besonderer Grund beim Arbeitnehmer vorliegt, die Leistung nicht zu erbringen, wie etwa bei Todesfällen in der Familie, die Pflege naher Angehöriger oder bei der eigenen Hochzeit. Demzufolge sind alle Vorkommnisse ausgeschlossen, die nicht vom Arbeitnehmer zu beeinflussen sind, wie Naturkatastrophen oder Streik bei der Bahn. Gesetzlich müssen sich also die Gründe für das Fernbleiben immer auf den Arbeitnehmer beziehen, wenn er nach einer Lohnfortzahlung verlangt, obwohl er nicht arbeitet.